SPD Ortsverein Mettmann
SPD Ratsfraktion Mettmann

Meldung:

27. März 2019

SPD setzt sich für die Mettmanner Musikschule ein

Gestrige Ratssitzung

In der gestrigen Ratssitzung wurde auch über die Bezahlung der Lehrkräfte an der Mettmanner Musikschule gesprochen. Hintergrund ist die Tatsache, dass die aktuell mit befristeten Angestelltenverträgen nach dem TVÖD ausgestatteten Lehrkräfte nach Ablauf der Befristung nur noch Honorarverträge erhalten sollen. Dies ist, insbesondere mit Blick auf die fehlende soziale Absicherung von Honorarverträgen, eine deutliche Verschlechterung. Die SPD Ratsfraktion hatte daher im Vorfeld der Ratssitzung Kontakt mit anderen Fraktionen aufgenommen und intensiv über das Thema Musikschule beraten. Im Ergebnis wurde die Verwaltung beauftragt, folgende Beschlusslage für eine Beratung im nächsten Ausschuss für Schule, Kultur und Sport vorzubereiten und die notwendigen Daten zusammenzustellen:

1. Alle Lehrkräfte, die nur im Rahmen des JEKITS- Programms (Jedem Kind ein Instrument und Tanz) beschäftigt sind, erhalten ausnahmslos weiterhin TVÖD Verträge. Diese werden durch die Förderung des Landes NRW refinanziert und sind zudem Voraussetzung für eine Förderung.
2. Die Lehrkräfte, die sowohl im Rahmen des JEKITS- Programms als auch im regulären Musikschulbetrieb beschäftigt sind, erhalten ebenfalls ausnahmslos TVÖD Verträge. Die Verwaltung wollte ursprünglich nur für den Teil des JEKITS- Programms TVÖD Verträge abschließen, für die restlichen Stunden Honorarverträge.
3. Bei den Lehrkräften, die ausschließlich im regulären Musikschulbetrieb tätig sind, wird nach Anzahl der Stunden differenziert. Bei einer geringen Stundenzahl von z.B. 2 Wochenstunden, ist ein Honorarvertrag durchaus sinnvoll. Aber einer Stundenzahl von 10 Arbeitsstunden sollen TVÖD Verträge geschlossen werden.
4. Die Honorare für die verbleibenden Honorarverträge müssen deutlich angehoben werden. Sie betragen aktuell 22,50 € pro Stunde und sollen um mindestens 10 Euro pro Stunde erhöht werden.

Hierzu der SPD Fraktionsvorsitzende Florian Peters: „Mit den beabsichtigten Regelungen geben wir den Lehrkräften der Musikschule Planungssicherheit und investieren so gleichzeitig in die Qualität der Musikschule. Zugleich tritt die Stadt als vorbildlicher Arbeitgeber auf und verzichtet darauf, Beschäftigte mit festen Arbeitsverträgen wieder in prekäre Arbeitsverhältnisse zu schicken. Wir haben uns mit CDU, Grünen und Piraten/Linke sehr ausführlich in der Sache ausgetauscht. Von daher bin ich sicher, dass es eine breite Mehrheit für die gemeinsam erarbeiteten Vorschläge geben wird.“

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